Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 18.01.2011

10 LC 31/09

Normen:
NLO § 4 Abs. 5
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 161 Abs. 2
NVwVfG § 1 Abs. 1
VwVfG § 43 Abs. 2
LFGB § 10 Abs. 1
LFGB § 10 Abs. 2
LFGB § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 4
NGO § 5 Abs. 5

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung entstanden sind. Er ist u.a. für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln nach dem Lebensmittel- und [...]

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