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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 09.11.2011

18 LP 10/09

Normen:
NPersVG § 64 Abs. 1
NPersVG § 66 Abs. 1 Nr. 2

I. Dem früheren Eigenbetrieb 'F. ' der Stadt B., bei welchem der ursprünglich antragstellende Personalrat gebildet war, oblag im Rahmen des Winterdienstes das Reinigen und Abstreuen von Gehwegen und Radwegen. Im [...]
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