Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fallende Werbeaussagen im Internet

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 03.02.2011

13 LC 92/09

Normen:
LFGB § 12 Abs. 1 Nr. 1
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2
AMG § 69 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1
RL 2009/120/EG Art. 1 Nr. 2
RL 2001/83/EG
RL 2000/13/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
RL 2000/13/EG Art. 2 Abs. 3
RL 2002/46/EG Art. 6
VO 178/2002/EG Art. 2 Abs. 3 Buchst. d)

Fundstellen:
DVBl 2011, 582
LMuR 2011, 20
LMuR 2011, 54
PharmR 2011, 86

Die Berufung des Klägers, über die der Senat nach Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht erneut zu entscheiden hat, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!