Entscheidung über die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts eines sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers durch die Ausländerbehörde bei Fehlen des Stellens eines Asylantrags; Schriftformerfordernis der Entscheidung über eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bei Verlangen durch den Drittstaat; Überstellung oder Zurückschiebung in den aufnahmebereiten Mitgliedstaat vor Bekanntgabe einer Entscheidung über die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 27.07.2011

4 Bs 97/11

Normen:
AsylVfG § 34a
AufenthG § 57 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Dublin II VO - Art. 16 Abs. 1 Buchstabe eArt. 20 Abs. 1 Buchtstabe d und e
AsylVfG § 13 Abs. 1
Dublin II VO Art. 16 Abs. 1 Buchst. e
HmbVwVfG § 37 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2011, 1252
DÖV 2011, 903
NVwZ-RR 2012, 44
ZAR 2011, 408

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Aufenthalt des [...]

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