Bemessung der gem. § 63 Abs. 1 GKG vorläufig festzusetzenden Streitwerte bei nur teilweisem Erfolg des Antrages auf Zulassung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 06.04.2011

1 So 23/11

Normen:
GKG § 63 Abs. 1, 6 Abs. 1, 3 Abs. 2
Kostenverzeichnis Nr. 5120, 5121, 5122
GKG § 3 Abs. 2
GKG § 47 Abs. 2
GKG § 47 Abs. 3
GKG § 6 Abs. 1 Nr. 4
GKG § 6 Abs. 2
GKG § 63 Abs. 1
GKG § 63 Abs. 1, 6 Abs. 1, 3 Abs. 2
GKG § 63 Abs. 3
GKG § 66 Abs. 3 S. 3
GKG § 68 Abs. 1 S. 5
Kostenverzeichnis Nr. 5120, 5121, 5122

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 662

1. Der Streitwert wird vorläufig und unter teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 30. März 2011 für das Zulassungsverfahren auf 31.165,17 EUR und, soweit die Berufung zugelassen ist, für das Berufungsverfahren auf [...]

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