Ausgleichsanspruch von Feuerwehrleuten aus Treu und Glauben i.V.m. den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften für eine Dienstleistung über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus einschließlich der Bereitschaftszeiten; Vorliegen eines grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichteten Anspruchs von Feuerwehrleuten für zuviel geleistete Arbeitszeit; Umwandlung eines auf Freizeitausgleich gerichteten Anspruchs von Feuerwehrleuten für zuviel geleistete Arbeitszeit in einen Geldanspruch; Europarechtlicher Schadensersatzanspruch wegen qualifizierter Verletzung von Europarecht; Hemmung der Verjährung bei Stillstand des Widerspruchsverfahrens

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 09.02.2011

1 Bf 90/08

Normen:
§ 1 Abs. 2 ArbzVO
§ 76 Abs. 2 HmbBG
§ 61 Abs. 3 HmbBG
Art. 6 RL 93/104/EG
Art. 6 RL 2003/88/EG
§ 204 BGB
BGB § 204 Abs. 2
HmbBG § 61 Abs. 3
HmbBG § 76 Abs. 2
HmbBG § 84
RL 93/104/EG Art. 6
RL 2003/88/EG Art. 6
ArbzVO § 1 Abs. 2

Fundstellen:
ZBR 2012, 130

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2008 geändert. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 2373,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

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