Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Nichtvorlage des rechtmäßig angeordneten Eignungsgutachtens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.02.2011

OVG 1 S 19.11

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5
StGB § 316
FeV § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 § 11 Abs. 8; § 13 Nr. 2 Buchst. c)
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 166
ZPO § 114
StGB § 316 Abs. 1
FeV § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 3 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 13 Nr. 2c

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!