Vertrauensschutz hinsichtlich der Nichtzugehörigkeit einer Personengesellschaft zur Industrie- und Handelskammer (IHK) im Falle der Aufgabe der Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung; Folgen einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer für den Vertrauensschutz hinsichtlich der Nichtzugehörigkeit zur IHK und einer fehlenden Beitragspflicht

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.02.2011

OVG 1 N 84.10

Normen:
IHKG §§ 2 Abs. 1, 3; AO §§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 3, 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 S 1 Nr. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
IHKG § 2
GG Art. 103 Abs. 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für die [...]

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