Verbrauch eines zuvor erklärten Einverständnisses zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Zuweisung des Rechtsstreites zu einem anderen Spruchkörper durch das Präsidium des Gerichts und schriftliche Aufforderung der Beteiligen zur Erklärung ihres Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung; Verletzung des Rechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Urteil ohne gebotene mündliche Verhandlung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.03.2011

OVG 6 N 6.11

Normen:
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 138 Nr. 3 VwGO
Art 103 Abs. 1 GG
VwGO § 101 Abs. 2
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
GG Art. 103 Abs. 1

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 17. Januar 2011 wird auf den Antrag der Beklagten zugelassen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Es liegt ein der Beurteilung des [...]

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