Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsicht in die im Geschäftsverteilungsplan der Senatsverwaltung für Justiz enthaltenen Angaben über die Bewertung des Arbeitsgebietes/des Dienstpostens und die Art und Wertigkeit der zugeordneten Stelle; Ausschluss des Informationsanspruchs nach § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Bln) infolge des Schutzes personenbezogener Daten; Überwiegende Verfolgung von Privatinteressen bei Möglichkeit einer parlamentarischen Eingabe und beabsichtiger Überprüfung der Personalkostenausstattung der beklagten Senatsverwaltung; Verpflichtung zur erneuten Entscheidung im Falle des Unterlassens der Einholung einer Zustimmung bzw. Einwilligung des Betroffenen vor Ablehnung des Informationszugangs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.01.2011

12 B 69.07

Normen:
§ 3 Abs. 1 InfFrG BE
§ 6 Abs. 1 InfFrG BE
§ 17 Abs. 4 InfFrG BE
§ 17 Abs. 5 InfFrG BE
§ 50 BeamtStG
§ 88 Abs. 2 BG BB
BeamtStG § 50 S. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
IFG § 3 Abs. 1 S. 1 Bln
IFG § 6 Abs. 1 Bln
IFG § 17 Bln
LBG § 88 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2007 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zugang zu den im aktuellen [...]

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