Beschränkung des Gegenstands und Inhalts einer dienstlichen Beurteilung auf dienstlich erbrachte Tätigkeiten und Leistungen eines Beamten; Freistellung oder Beurlaubung eines Beamten als einer Beurteilung zugänglicher Dienst eines Beamten; Für die Tätigkeit bei einer Bundestagsfraktion auf Grund entsprechender Beurlaubung erteilte Leistungseinschätzung als Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung; Privatrechtliche Tätigkeit als Grundlage einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens i.R.e. dienstlichen Beurteilung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.03.2011

6 S 42.10

Normen:
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 S 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 S 6 VwGO
Art 33 Abs. 2 GG
§ 33 Abs. 3 Nr. 2 BLV
GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 4 S. 1, 6
BLV § 33 Abs. 1 S. 1
BLV § 33 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 534

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Beschwerde mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

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