Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Vollstreckung einer vergleichsweise eingegangenen Unterlassungsverpflichtung

OLG Stuttgart (2 W 59/11)

Datum: 12.12.2011

Fundstelle: WRP 2012, 500

Auszug:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2011 g e ä n d e r t . 2. Der Antragsgegnerin und ihren Geschäftsführern wird für jeden Fall [...]