Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 29.09.2011

5 Ss 1141/09

Normen:
Verordnung (EG) 561/2006 Art. 13 Abs. 1 Buchst. d zweiter Spiegelstrich
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
Verordnung (EG) 561/2006 Art. 13 Abs. 1 Buchst. d zweiter Spiegelstrich
FPersV § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - a u f g e h o b e n . [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen