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Entscheidung

Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wird, so ist bei der Bestimmung des Streitwerts dem Interesse an dieser Klärung dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Zuschlag zu den ermittelten und fiktiven Mangelbeseitigungskosten erfolgt.

OLG Stuttgart (12 W 36/11)

Datum: 09.08.2011

Fundstelle: MDR 2011, 1198; NJW-RR 2012, 91; NZBau 2011, 760

Auszug:
1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18.04.2011 - 2 OH 12/08 - abgeändert: Der Streitwert für das selbständige [...]