Bei Verwendung eines anderen als des üblicherweise eingesetzten Messgeräts sind Feststellungen zur Eichung eines bei der Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten Geräts erforderlich; Erforderlichkeit von Feststellungen zur Eichung eines bei einer Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten Messgeräts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 10.05.2011

2 SsBs 35/11

Normen:
StPO § 244 Abs. 2
OWiG § 46 Abs. 1

Fundstellen:
VRA 2011, 161
VRR 2011, 315-316

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 06.12.2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

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