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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.03.2011

III-5 RBs 254/10

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 56 Abs. 2
OWiG § 62
OWiG § 72
OWiG § 105 Abs. 1
OWiG § 108 Abs. 1
StPO § 300
StPO § 465 Abs. 1

Die 'Rechtsbeschwerde' wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Der Oberbürgermeister der Stadt F hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 13. April 2010 wegen einer Ordnungswidrigkeit [...]
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