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OLG Hamm - Entscheidung vom 19.05.2011

15 VA 5/11

Normen:
JVKostO § 8 Abs. 3
ThürJKostG § 6 Abs. 1 Nr. 3
JVKostO § 8 Abs. 3
ThürJKostG § 6 Abs. 1 Nr. 3

Der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts I vom 15.03.2011 (32-1-308824) über den Widerruf der Zulassung des Beteiligten zu 1) zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wird aufgehoben. [...]
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