Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zurückweisung der Berufung gegen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verletzung eines Patents für ein Wärmedämmelement zwischen zwei zu betonierenden Bauteilen

OLG Düsseldorf (I-2 U 3/11)

Datum: 27.10.2011

Auszug:
Die Berufung gegen das am 17. Januar 2011 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]