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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.07.2011

I-2 W 22/11

Normen:
PatG § 143 Abs. 3
PatG § 143 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2012, 856

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. April 2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die [...]
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