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Entscheidung

Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung brasilianischer Patente und Geschmacksmuster

OLG Düsseldorf (I-2 W 58/10)

Datum: 15.09.2011

Auszug:
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2010, soweit das [...]