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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.01.2011

I-2 U 145/09

Normen:
GemSortV Art. 14 Abs. 3 UA 6
GemNachbauV Art. 14 Abs. 3
GemSortV Art. 9 Abs. 2
GemSortV Art. 9 Abs. 3

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. [...]
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