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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.11.2011

III-3 RVs 138/11

Normen:
StGB § 64
BtMG § 29 Abs. 5

Fundstellen:
NStZ-RR 2012, 183

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 28. Oktober 2010 (StA Wuppertal 326 Js 1452/10) Erschleichen von Leistungen zur Last gelegt worden ist. Im Umfang der Einstellung fallen [...]
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