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Entscheidung

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzung eines Patents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Krampenbogenkassette für eine elektrische Klammer- bzw. Heftmaschine

OLG Düsseldorf (I-2 U 9/10)

Datum: 05.05.2011

Auszug:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2009 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]