Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vermögensverschlechterung des Leasingnehmers in einem Leasingvertrag; Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei drohender Weggabe des Leasinggegenstandes durch den Leasingnehmer

OLG Düsseldorf (I-24 U 177/10)

Datum: 17.03.2011

Auszug:
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]