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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.02.2011

I-20 W 141/10

Normen:
BGB § 259
BGB § 260 Abs. 1
BGB § 260 Abs. 2
ZPO § 888
GG Art. 2 Abs. 1

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. September 2011 geändert. Der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines Zwangsmittels wird [...]
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