Aussetzung eines Zivilrechtsstreits zur Klärung im Sozialrechtsweg, ob ein Versicherungsfall i.S. von §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII vorliegt,

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.05.2011

I-1 W 10/11

Normen:
SGB VII § 105 Abs. 2 S. 1
SGB VII § 7 Abs. 1
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
VersR 2012, 188

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII [...]

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