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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.09.2011

I-2 U 76/10

Normen:
ZPO § 148

I. Der Rechtsstreit wird bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in dem das europäischen Patent betreffenden Einspruchsverfahren ausgesetzt. II. Der Streitwert wird vorläufig auf 500.000 € festgesetzt. § 148 ZPO [...]
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