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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.02.2011

I-2 U 102/09

Normen:
PatG § 9 Nr. 1
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.07.2009 verkündete und durch Ergänzungsurteil vom 10.12.2009 ergänzte Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung [...]
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