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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.12.2011

I-2 U 106/10

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

I. Die Berufung gegen das am 10.08.2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
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