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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.01.2011

I-2 U 2/10

Normen:
PatG § 9 Nr. 1
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

I. 1.) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie in der Zeit vom 16.04.2003 bis zum 10.10.2008 schlüssellos zu spannende Bohrfutter mit einem an ihrem rückwärtigen [...]
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