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Entscheidung

Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Tintenpatrone mit einem ersten und einem zweiten Signalblockierabschnitt

OLG Düsseldorf (I-2 U 93/10)

Datum: 09.06.2011

Auszug:
I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 13.07.2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]