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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.01.2011

I-2 U 92/10

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64
ZPO § 935
ZPO § 940
ZPO § 929 Abs. 2
ZPO § 936

I. Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das am 13. Juli 2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben auch die Kosten des [...]
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