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Entscheidung

Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; Sicherung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen betreffend eine Tintenpatrone für Tintenstrahldrucker, da von der Lehre des Patents Gebrauch gemacht wird

OLG Düsseldorf (I-2 U 92/10)

Datum: 20.01.2011

Auszug:
I. Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das am 13. Juli 2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben auch die Kosten des [...]