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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.10.2011

I-2 U 74/10

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2010 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das [...]
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