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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.08.2011

I-2 U 23/11

Normen:
PatG § 140b
PatG § 16a
EPÜ Art. 64 Abs. 3

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 10. [...]
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