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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 17.11.2011

(2 B) 53 Ss-OWi 257/11 (137/11)

Normen:
BbgNiRSchG § 2 Abs. 1 Nr. 8
BbgNiRSchG § 2 Abs. 1 S. 1
BbgNiRSchG § 3 Nr. 9
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
LV Brandenburg Art. 12 Abs. 1
LV Brandenburg Art. 49 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 12. April 2011 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
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