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OLG Bamberg - Entscheidung vom 17.01.2011

2 AR 24/10

Normen:
RVG § 14 Abs. 1
RVG § 42
StPO § 464b

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vertrat der Antragsteller den früheren Angeschuldigten seit dem [...]
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