Prüffähigkeit der Abrechnung einer Klinik gegenüber einem Patienten als Notfall aus einer stationären Behandlung; Beendigung des Behandlungsvertrages aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten (hier: Fixierung des Patienten)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Bamberg - Entscheidung vom 05.12.2011

4 U 72/11

Normen:
KHEntgG § 8 Abs. 9
StGB § 34 Abs. 1
StGB § 239 Abs. 1
BGB § 628 Abs. 1
BGB § 1896 Abs. 1
BGB § 1906 Abs. 4

Fundstellen:
NJW 2012, 6
BtPrax 2012, 175

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 15.03.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.126,80 Euro zuzüglich Zinsen [...]

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