Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom Regelfahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 28.12.2011

3 Ss 1616/11

Normen:
OWiG § 79 I 1 Nr. 3
StVG § 25 I 1
StVO § 4 I 1
BKatV § 4 I 1 Nr. 2, II 2
BKat (Tab. 2) lfd. Nr. 12.5.3
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
StVG § 25 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
ZAP EN-Nr. 246/2012
VRR 2012, 148-149

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid neben [...]

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