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Entscheidung

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern; Anwendung der Einkommensgrenze auf jedes Elternteil

LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 10/09)

Datum: 28.07.2011

Auszug:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird [...]