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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 21.09.2011

L 2 EG 3/11

Normen:
BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 1
BEEG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
BEEG § 1 Abs. 2 S. 2
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 5
SGB I § 2 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB IV § 4

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 7. Mai 2008 in Frankreich geborenen Sohnes I. Der Vater des [...]
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