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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 21.09.2011

L 7 AS 262/09

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
SGB II § 37 Abs. 1
SGB II § 37 Abs. 2

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Januar 2009 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 04. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
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