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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.12.2011

L 7 KA 77/10 KL

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
SGB V § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB V § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
SGB V § 137 Abs. 3 S. 2
SGB V § 137 Abs. 3 S. 3
SGB V § 91 Abs. 1 S. 2 Nr. 13
SGB V § 91 Abs. 6

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 17. Juni 2010 insoweit rechtswidrig und damit nichtig ist, als er unter I. Nr. 1 die Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 (Versorgung von Früh- und [...]
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