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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.04.2011

L 4 R 1119/09

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGB VI § 43 Abs. 2 S. 2
SGB VI § 96a Abs. 2 Nr. 2
SGB VI § 96a Abs. 2 Nr. 3
SGB VI § 96a Abs. 2
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Fundstellen:
NZS 2011, 747

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
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