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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 06.04.2011

L 5 AS 397/10 B PKH

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 S. 1
ZPO § 117 Abs. 1
ZPO § 117 Abs. 2
ZPO § 118 Abs. 1 S. 1
ZPO § 118 Abs. 2
ZPO § 121 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2011, 600

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Januar 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter [...]
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