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LSG Bayern - Entscheidung vom 29.06.2011

L 16 AS 337/11 B ER

Normen:
SGB II § 26 Abs. 2 S. 1
VVG § 193 Abs. 5 S. 2
VVG § 204 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.04.2011 dahingehend geändert, dass die unter Nr. I des Beschlusses angeordnete vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners [...]
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