Statthaftigkeit einer Zurückverweisung an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem wesentlichen Verfahrensmangel; Entscheidung mittels Gerichtsbescheid durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.01.2011

L 13 AS 4814/10

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
SGG § 105 Abs. 1 S. 1
SGG § 105 Abs. 1 S. 2
SGG § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 2
SGG § 159 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 62

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. September 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten über die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!