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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.07.2011

L 4 KR 5115/10

Normen:
BetrAVG § 1
GKV-WSG Art. 2 Nr. 2901
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
SGB XI § 57 Abs. 4 S. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
SGB V § 240 Abs. 1 S. 2
SGB V § 240 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. September 2010 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Dezember 2009 und [...]
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