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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.04.2011

L 9 R 1371/09

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
SGB V § 186 Abs. 3
SGB VI § 184 Abs. 2
SGB VI § 184 Abs. 3
SGB VI § 184
SGB VI § 185 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 186 Abs. 1 Nr. 2
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 8 Abs. 2 Nr. 1
SGB VI § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB X § 31 S. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist die [...]
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