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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.10.2011

L 2 SO 5659/08 KL

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
SGB X § 1 Abs. 2
SGB X § 20
SGB X § 31 S. 1
SGB XII § 75 Abs. 2 S. 2
SGB XII § 75 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
SGB XII § 77 Abs. 1
SGB XII § 80
SGG § 62

Der Beschluss der Baden-Württembergischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 1. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
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