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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.08.2011

L 7 AS 1953/11 ER-B

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGB II § 26 Abs. 1
SGB II § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB V § 5 Abs. 5a S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
VAG § 12 Abs. 1c
VVG § 193 Abs. 6 S. 5

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Mai 2011 (Versagung einstweiligen Rechtsschutzes) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
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